Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer gem. § 14 BGB
BCT - B2B Shop

§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache, Vertragspartner
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns über die im Onlineshop unter www.bct-technology.shop geschlossenen Verträge. Abweichende oder zusätzliche Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(3) Wir wenden uns mit unseren Angeboten im Onlineshop unter www.bct-technology.shop nur an juristische Personen des öffentlichen Rechts, Vereine und Gewerbetreibende, also Unternehmer gem. § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von einem Vertragsabschluss entsprechend den unten genannten Konditionen ausgeschlossen.

§ 2 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 3 Vertragsschluss, Preisdarstellung
(1) Die Darstellung der Waren, Software und Dienstleistungen (nachfolgend „Produkte“) in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Preise zzgl. Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden bei den jeweiligen Produkten sowie bei der Bestellübersicht gesondert ausgewiesen.
(3) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf des in der Bestellübersicht angezeigten Produktes ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung. Diese informiert Sie, dass die Bestellung eingegangen ist (Eingangsbestätigung). Der Kaufvertrag, also die Annahme Ihres Vertragsangebots, kommt mit Ausnahme bei Zahlungsart „PayPal“ oder “Kreditkarte” durch die Absendung des bestellten Produktes zustande. Wenn wir das Produkt an einen Logistikdienstleister übergeben, erhalten Sie eine Versandbestätigung, die gleichzeitig die Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird Ihr Vertragsangebot mit der Zusendung der Eingangsbestätigung angenommen. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal oder Kreditkarte erfolgt der Vertragsabschluss bereits durch das Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons.
(4) Sollten zum Zeitpunkt der Bestellung einzelne Produkte nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Bestellung des Kunden abzulehnen.
(5) Sie können in unserem Onlineshop Produkte zum Kauf auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten werden die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst dargestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 2 abgegeben.
(6) Wir behalten uns das Recht vor, den Kaufvertrag bei Irrtum, z.B. fehlerhafte Preisauszeichnung etc., anzufechten.
(7) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelungen unserer Datenschutzerklärung.

§ 4 Software
An den Programmen und den dazugehörenden Dokumenten und nachträglichen Ergänzungen wird Ihnen ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Benutzerrecht zum internen Gebrauch mit den Produkten, für die Programme geliefert werden, eingeräumt. Alle sonstigen Rechte an den Programmen und an den Dokumentationen, einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen, bleiben bei uns. Sie haben sicherzustellen, dass diese Programme und Dokumente ohne vorherige Zustimmung von uns Dritten nicht zugänglich sind. Kopien dürfen grundsätzlich nur für Archivzwecke als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Die Überlassung von Quellprogrammen bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Sofern die Originale einen auf Urheberschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk von Ihnen auf dem Original anzubringen. Soweit nichts anderes vereinbart, gilt das Benutzungsrecht mit Auftragsablieferung und Lieferung der Programme, Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen als erteilt. Änderungen der Programme sind unzulässig; werden von Ihnen geänderte Programme verwendet, ist unser Unternehmen für Schäden nicht haftbar.
Sie werden darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen technischen Entwicklungsstand Fehler in Software nicht völlig ausgeschlossen werden können. Sie werden die Software unmittelbar nach der Lieferung untersuchen und uns offensichtliche Fehler unverzüglich schriftlich mitteilen. Wir übernehmen die Gewähr dafür, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Beschreibung in der Dokumentation bzw. den Festlegungen in der Auftragsbestätigung entspricht. Darüber hinaus sichern wir weder bestimmte Eigenschaften der Software noch ihre Tauglichkeit für Kundenzwecke oder -bedürfnisse zu. Wir haften nicht für Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass wir deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und Sie sichergestellt haben, dass diese Daten aus dem Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form festgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden kann.


§ 5 Berichtigungshinweis
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie durch einen Klick auf den „Weiter zur Kasse“-Button auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. In der Übersicht „Zusammenfassung der Bestellung“ können Sie Rechnungs- und Lieferadresse, Versandart und Zahlart prüfen und ggf. ändern. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Vor dem Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons müssen Sie durch Ankreuzen einer Checkbox bestätigen, dass Sie diese AGB gelesen und akzeptiert haben und kein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. Nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird Ihre Erklärung verbindlich im Sinne des § 3 Abs. 3 dieser AGB.

§ 6 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
(1) Sie können in unserem Onlineshop Waren oder Dienstleistungen als Gast oder als angemeldeter Benutzer bestellen. Als angemeldeter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Benutzerkonto anmelden.
(2) Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung benötigen wir von Ihnen die folgenden Daten:
– Vor- und Nachname
– Firmennamen/Unternehmensbezeichnung/Name der öffentlichen Einrichtung
– E-Mail-Adresse
– Rechnungsanschrift
– Lieferanschrift (falls abweichend)
– Umsatzsteuer ID
– Telefonnummer (für auftragsbezogene Rückfragen)
(3) Wenn Sie ein Benutzerkonto anlegen möchten, benötigen wir von Ihnen die in Abs. 2 genannten Daten sowie ein von Ihnen frei gewähltes Passwort.
(4) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung(en), etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Bei der Bezahlung per Vorkasse verwenden wir auch Ihre Bankverbindungsdaten zur Zahlungsabwicklung. Eine darüberhinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.
(5) Die von Ihnen mitgeteilten Daten bleiben in Ihrem Benutzerkonto so lange gespeichert, bis Sie dieses selbst löschen. Darüber hinaus bzw. in dem Fall, in dem Sie nur als Gast bestellen bzw. buchen, ohne ein Benutzerkonto anzulegen, speichern wir Ihre Daten nur im Rahmen unserer steuer- und handelsrechtlichen Pflichten.
(6) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung in Ihrem Benutzerkonto vorgenommen werden.

§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
– Kreditkarte
– PayPal
(2) Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig, sofern nachstehend nicht abweichend geregelt.
(3) Der Mindestbestellwert pro Bestellung beträgt 100 EUR netto. Dieser Mindestbestellwert gilt auch für Nachbestellungen oder gewünschte Teillieferungen innerhalb Deutschlands.
(4) Bei Vorauskasse per Banküberweisung ist die Zahlung nach Eingang der Bestellbestätigung innerhalb von 10 Tagen fällig, sofern kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart wurde.
(5) Sofern Sie PayPal als Zahlungsart ausgewählt haben, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.àr.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"). In diesem Fall gelten auch die AGB von PayPal.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.


§ 9 Lieferbedingungen, Annahmeverzug, Stornierung
(1) Wir liefern das Produkt gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versand¬kosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Ein Widerruf (Stornierung) einer Bestellung ist ausgeschlossen.

§ 10 Gewährleistung bei Warenkäufen, Untersuchungspflicht
(1) Soweit die in unserem Onlineshop gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Nach eigener Wahl können wir entscheiden den Mangel zu beseitigen (durch Nachbesserung oder Reparatur), oder eine Ersatzlieferung oder Neuerstellung des mangelfreien Vertragsgegenstandes vornehmen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so sind Sie nach eigener Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(2) Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind. Sie sind ist verpflichtet, das gelieferte Produkt nach Ablieferung bzw. Übergabe zu untersuchen und anfallende Mängel unverzüglich und spätestens 7 Tage nach Erhalt anzuzeigen. Unterlassen Sie diese Anzeige, gilt die Ware als mangelfrei, es sei denn es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Diese Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen müssen schriftlich sein.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Willstätt.
(3) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet shop@bct-technology.com. Wir weisen darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.